Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 die Botschaft zur ersten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) verabschiedet. Diese sieht als Antwort auf die Motion Bühler 16.3884 eine neue Bestimmung zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vor. Das Parlament wird die Botschaft ab der Sommersession 2023 beraten.
Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung ist verfügbar unter Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2022.
Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2022 die Vernehmlassung zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet. Die Teilrevision schafft insbesondere Rechtsklarheit beim Entschädigungssystem für die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen (ALK) und erweitert für junge Erwachsene die Teilnahme an Berufspraktika. Damit soll die Motion Müller 20.3665 «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» erfüllt werden. Zugleich wird das Optimierungspotenzial bei den Angeboten der Arbeitslosenversicherung (ALV) für junge Erwachsene umgesetzt, welches im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Jositsch 20.3480 identifiziert wurde. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2023.
Mehr Kostentransparenz bei den Arbeitslosenkassen (Medienmitteilung des Bundesrates, 09.12.2022)
Vernehmlassungsunterlagen auf der Webseite der Bundeskanzlei